SP-Präsidium beantragt Urabstimmung über Altersreform
Von: mm/f24.ch
Die Mitglieder der SP sollen die Position der Partei zur Altersreform in einer Urabstimmung festlegen. Sofern die Geschäftsleitung der SP Schweiz dem Antrag des Präsidiums zustimmt, wird die SP-Delegiertenversammlung am 1. April über die Durchführung der Urabstimmung entscheiden.
«Die SP ist die Partei der AHV. Wir haben sie aufgebaut, weiterentwickelt und wir führen sie in die Zukunft. Ohne SP und ohne SP-Basis gibt es keine Altersreform, darum wollen wir unsere Mitglieder so früh wie möglich in die Entscheidung einbeziehen», erklärt SP-Präsident Christian Levrat.
Mit dem Antrag auf Urabstimmung erfüllt die Parteileitung einen Auftrag des Parteitags vom Dezember 2016, künftig vermehrt Urabstimmungen abzuhalten und so die Mitwirkung zu stärken. Stimmen die Delegierten zu, findet die Urabstimmung im April statt. Das Resultat wird am Sonntag 30. April veröffentlicht.
Die SP-Fraktion hat der Altersreform in der Schlussabstimmung einstimmig zugestimmt. Für die Urabstimmung empfiehlt auch Präsidium den Mitgliedern die Altersreform zur Annahme, da unterm Strich die Vorteile die Nachteile (Heraufsetzung des Rentenalters für Frauen) dominierten. Allerdings führte vergangenen Samstag die Altersreform bei den Gewerkschaften Unia und VPOD zu heftigen Diskussionen, letztlich aber sprachen sich beide dafür aus.
«Fürs Fricktal – fricktal24.ch – die Internet-Zeitung»
57'346 Unterschriften unterstützen die Initiative der Gewerkschaft, welche sich gegen die Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) – Einheitliche Finanzierung der Leistungen (EFAS) wehrt.
Die von alt Bundesrat Christoph Blocher initiierte eidgenössische Volksinitiative zur «Wahrung der schweizerischen Neutralität» (Neutralitätsinitiative) wurde gestern Donnerstag, 11. April 2024, mit 132'780 beglaubigten...
Der Bundesrat lehnt die beiden Volksinitiativen für ein Importverbot für tierquälerisch hergestellte Pelzprodukte sowie für Stopfleber ab. Er will den Anliegen jedoch Rechnung tragen. Dafür stellt er der Pelz-Initiative einen...
Zur umfassenden Information der Leserschaft publiziert fricktal24.ch unter dem Titel „Standpunkte“ ungefiltert die Auffassungen von regional, kantonal und national tätigen Personen, Parteien und Organisationen zu aktuellen...
Die am 22. Februar 2024 eingereichte eidgenössische Volksinitiative «Für eine gerechte Energie- und Klimapolitik: Investieren für Wohlstand, Arbeit und Umwelt (Klimafonds-Initiative)» ist formell zustande gekommen. Die Prüfung...