Start der Unterschriftensammlung für die Begrenzungsinitiative
Von: mm/f24.ch
SVP und AUNS starteten gestern an einer Pressekonferenz die Unterschriftensammlung für die Begrenzungsinitiative. Seit der Einführung der Personenfreizügigkeit mit der EU sind netto bald eine Million Menschen neu in die Schweiz eingewandert. Die Initianten befürchten daher, dass die 10-Millionen-Schweiz bald Realität werde, was dramatische Folgen für die Gesellschaft habe. Grund dafür sei ein weltfremder Vertrag mit der EU über die Personenfreizügigkeit, welcher allen über 500 Millionen EU-Bürgern ein Recht auf Einwanderung und Niederlassung in die Schweiz zugestehe. Es gebe keine andere unabhängige Nation auf dieser Welt, welche die Kontrolle über die Zuwanderung in diesem Ausmass aufgegeben habe. Das Stimmvolk müsse jetzt korrigieren, bevor es zu spät und der Wohlstand verloren sei.
Start der Unterschriftensammlung (v.l.): Nationalrat und Unternehmer Thomas Matter, Nationalrätin und Vizeparteipräsidentin Céline Amaudruz, Parteipräsident und Nationalrat Albert Rösti, Nationalrat und AUNS-Präsident Lukas Reimann, sowie Parteileitungsmitglied und Nationalrat Marco Chiesa.
In den letzten Jahren sei die Einwanderung in die Schweiz aus dem Ruder gelaufen und nicht mehr im Interesse der Bevölkerung. Mit der Volksinitiative für eine massvolle Zuwanderung will die SVP die Zuwanderung deshalb wieder auf ein vernünftiges Mass begrenzen. Zudem soll es in Zukunft nicht mehr erlaubt sein, anderen Ländern oder gar ganzen Kontinenten wie der EU eine Personenfreizügigkeit und damit deren gesamten Bevölkerung ein Recht auf Einwanderung in die Schweiz und Gleichstellung mit Inländern zu gewähren.
Dafür müsse der entsprechende Vertrag mit der EU neu verhandelt und im Notfall gekündigt werden. Nur ein Volksentscheid werde dem Bundesrat die notwendige Kraft und Rückendeckung dafür geben.
„Wenn wir diesen Schritt jetzt nicht machen, dann werden wir unser Land bald nicht mehr wiedererkennen und unseren über Generationen erarbeiteten Wohlstand für immer verlieren. Es kann nicht sein, dass über 500 Millionen EU-Bürger ein Recht auf freie Einwanderung und Niederlassung in unserem kleinen Land haben“, so die Initianten.
Die in der Schweiz ansässigen Unternehmen sollen aber auch in Zukunft die notwendigen Fachkräfte aus dem Ausland rekrutieren können, wenn sie diese denn wirklich brauchen und sich niemand im Inland finden lasse. So wie dies die Schweiz heute schon bei Bürgern von Drittstaaten erfolgreich über Kontingente handhaben.
Es müsse wieder ein souveräner Entscheid der Schweiz sein, wie viel und welche Einwanderung sie zulässt. Dies sei eine Selbstverständlichkeit für eine unabhängige Nation und auch der Grund, weshalb die Briten entschieden hätten, die EU zu verlassen.
Das Schweizer Volk müsse dem Bundesrat mit der Begrenzungsinitiative der SVP deshalb einen klaren Auftrag erteilen und eine deutliche Botschaft an die EU senden.
Der Text der Initiative lautet wie folgt:
Art. 121b Zuwanderung ohne Personenfreizügigkeit
1 Die Schweiz regelt die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig.
2 Es dürfen keine neuen völkerrechtlichen Verträge abgeschlossen und keine anderen neuen völkerrechtlichen Verpflichtungen eingegangen werden, welche ausländischen Staatsangehörigen eine Personenfreizügigkeit gewähren.
3 Bestehende völkerrechtliche Verträge und andere völkerrechtliche Verpflichtungen dürfen nicht im Widerspruch zu den Absätzen 1 und 2 angepasst oder erweitert werden.
Art. 197 Ziff. 12
12. Übergangsbestimmungen zu Art. 121b (Zuwanderung ohne Personenfreizügigkeit)
1 Auf dem Verhandlungsweg ist anzustreben, dass das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit innerhalb von zwölf Monaten nach Annahme von Artikel 121b durch Volk und Stände ausser Kraft ist.
2 Gelingt dies nicht, so kündigt der Bundesrat das Abkommen nach Absatz 1 innert weiteren 30 Tagen.
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