FDP sagt Nein zur Altersreform
Von: mm/f24.ch
Die Reform der Altersvorsorge, wie sie diesen Herbst zur Abstimmung kommen wird, sei ungerecht, bevorteilt einige Wenige löse keine Probleme. Die Delegierten der FDP.Die Liberalen sagen mit 256 zu 5 Stimmen bei 4 Enthaltungen klar Nein zur Altersreform, die sie gar als Scheinreform bezeichnet. Den direkten Gegenentwurf zur Ernährungssicherheits-Initiative heisst die FDP dagegen gut.
Parteipräsidentin Petra Gössi
Nein zur Altersreform
„Diese Vorlage löst keine Probleme – sie ist vielmehr ein Brandbeschleuniger für ein Haus, das bereits in Flammen steht" sagte Parteipräsidentin Petra Gössi in ihrer Eröffnungsrede. Die Reform an sich sei äusserst wichtig, sie sei jedoch komplett falsch aufgegleist und bringe die ohnehin schon angeschlagenen AHV-Finanzen komplett aus dem Lot, so Gössi weiter.
Die Altersvorsorge 2020 hätte die Finanzierung der AHV sicherstellen sollen, aber genau dieses Ziel werde nicht erreicht. Anstatt zu sanieren, habe man die AHV ausgebaut und gefährde sie nun dadurch. Die Rentenerhöhung für Neurentner um 70 Franken könne sich die AHV nicht leisten. Die FDP stemme sich mit voller Kraft gegen diese Vorlage und werde sich entsprechend engagiert bis zum Abstimmungstag die Nein-Kampagne führen.
Die Delegierten fassten klar mit 256 zu 5 Stimmen bei 4 Enthaltungen die Nein-Parole zum Bundesbeschluss über die Zusatzfinanzierung der AHV sowie zum Bundesgesetz über die Reform der Altersvorsorge 2020.
Bereits am Freitag sagten die kantonalen Parteipräsidenten mit 28 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung Ja zum direkten Gegenentwurf zur Initiative „Für Ernährungssicherheit".
Dank an Didier Burkhalter!
Die Delegierten dankten Didier Burkhalter für seinen Einsatz im Dienst der Schweiz. Er beendet seine Karriere nach mehr als dreissig Jahren politischem Engagement. „Didier Burkhalter setzte sich mit ganzer Kraft für das Gemeinwohl ein. Er richtete sein Handeln stets nach der Maxime aus, für die Schweiz die bestmöglichen Rahmenbedingungen zu schaffen. Insbesondere mit Blick auf das Verhältnis unseres Landes zu unseren Nachbarn setzte er sich an vorderster Front für eine lösungsorientierte Politik ein" hielt Parteipräsidentin Petra Gössi fest.
«Fürs Fricktal – fricktal24.ch – die Internet-Zeitung»