SVP für Überwachung von Sozialhilfebezüger
Von: mm/f24.ch
Gestern versammelten sich rund 300 SVP-Delegierte in Les Bugnenets (NE). Das ihnen unter den Nägel brennende Thema: „Linke Kreise unterstützt durch SP und Grüne haben das Referendum gegen das Gesetz zur Legalisierung von Sozialversicherungsdetektiven ergriffen.“
SVP-Delegiertenversammlung in Les Bugnenets (NE) (Foto: SVP)
Laut der SVP ist dies nicht nur höchst asozial und ungerecht, sondern auch unschweizerisch. Wer Leistungen der Allgemeinheit beziehe, der soll sich auch fairen und angemessenen Kontrollen unterziehen müssen, fanden die Delegierten und beschlossen einstimmig die JA-Parole dazu.
Es gelte dem asozialen Versicherungsbetrug einen Riegel zu schieben. Zur Aufdeckung von Missbräuchen seien Versicherungsdetektive ein dringend notwendiges Instrument. Gemäss den SVP-Delegierten bestrafen die Gegner des neuen Gesetzes zur Überwachung von Sozialversichertenmit ihrem Widerstand gegen kontrollierte Überprüfungen von vermuteten Missbrauchsfällen vor allem die grosse Mehrheit der ehrlichen Versicherten.
Zur Sicherung der Sozialversicherungen und deren Glaubwürdigkeit zu bewahren, gelte es heute mehr denn je Missbräuche aufzudecken, anzupacken und gezielt zu bekämpfen. Ehrliche Bezüger von Versicherungsleistungen bräuchten sich auch weiterhin keine Sorge zu machen. Ihre Leistungen blieben unangetastet und die Hürden für eine Überwachung seien hoch.
In einem Plädoyer verteidigte SVP-Präsident Albert Rösti die Selbstbestimmungsinitiative. Ein Ja zur Vorlage, über die im November abgestimmt werde bedeute ein Ja zur direkten Demokratie.
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