Zukunft für alle. Sozialer. Gerechter.
Von: Aarg. Gewerkschaftsbund AGB
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Aarg. Gewerkschaftsbund AGB
Medienmitteilung vom 19.4.17
Viele Arbeitnehmende machen sich Sorgen. Um ihren Job. Die Arbeitslosigkeit sinkt nur langsam und sie verharrt auf einem für Schweizer Verhältnisse sehr hohem Niveau. Daran ist vor allem der viel zu starke Franken schuld. Besonders betroffen sind ältere Arbeitnehmende. Während die Arbeitslosigkeit zuletzt generell leicht zurückging, nahm sie bei den über 55-Jährigen weiter zu. Dabei haben viele von ihnen grosse Mühe wieder eine Stelle zu finden.
Viele Arbeitnehmende machen sich Sorgen. Um ihren Lohn. Noch immer gibt es viel zu viel Dumping, das die Löhne drückt. Und die Lohnerhöhungen der letzten Jahre fielen schwach aus. Zudem wurden sie sofort von den ständig steigenden Krankenkassenprämien weggefressen. Doch die Kantone treiben ihre schädliche Sparpolitik voran und kürzen die Prämienverbilligungen statt sie zu erhöhen.
Viele Arbeitnehmende machen sich Sorgen. Um ihre künftige Rente. Sie blicken zu Recht mit Sorgen auf ihre Pensionierung. Denn ohne Gegenmassnahmen gibt es für künftige Rentnerinnen und Rentner tiefere Renten.
Sorgen bereitet auch ein Blick über die Landesgrenzen. In den USA hat die immer grösser werdende Kluft zwischen arm und reich dazu geführt, dass ein unfähiger Präsident gewählt wurde, der den Herausforderungen nicht gewachsen ist. Und in Europa hoffen rechtsextreme Bewegungen und Parteien auf Mehrheiten.
Wenn die Probleme der breiten Bevölkerung und speziell der Arbeitnehmenden nicht ernst genommen werden, drohen solche Entwicklungen auch in der Schweiz. Die Gewerkschaften benennen die Probleme. Sie haben wesentlich dazu beigetragen, die fremdenfeindliche und diskriminierende Durchsetzungsinitiative und die schädliche Unternehmenssteuerreform III abzuschmettern.
Doch es gilt nicht nur abzuwehren. Die Gewerkschaften wollen die Schweiz auch gestalten. Sozialer. Gerechter.
Etwa in der Altersvorsorge. Seit Jahren reden die Arbeitgeber und ihre Verbündeten die AHV schlecht. Sie wollen Rentenalter 67 durchsetzen und die Bevölkerung in die Arme der Versicherer treiben. Trotzdem erzielten wir in der Altersvorsorge 2020 wichtige soziale Fortschritte. Gegen den erbitterten Widerstand der Arbeitgeber und von SVP und FDP wurde erstmals seit 42 Jahren eine Erhöhung der AHV-Renten durchgesetzt und nicht bloss eine Anpassung. Damit ist die von den Gewerkschaften seit langem geforderte Stärkung der AHV in Griffweite, angesichts der Probleme der Pensionskassen ist sie auch dringend nötig.
Die Reform bringt noch eine Reihe weiterer Fortschritte. Etwa dass Teilzeitarbeit in der zweiten Säule endlich besser versichert und damit die Rentenungleichheit zwischen Männern und Frauen eingeebnet wird. Oder dass ältere Arbeitslose nicht mehr automatisch aus der Pensionskasse ausgeschlossen werden, sondern künftig einen Rentenanspruch haben.
Die Altersvorsorge 2020 ist aber Ausdruck eines Kompromisses. Das höhere Frauenrentenalter ist ein klarer Rückschritt. Und der Umwandlungssatz der obligatorischen beruflichen Vorsorge wird gesenkt. Anders als 2010 aber wird die Rentensenkung diesmal ausgeglichen. Dank einer Besitzstandgarantie für die über 45-Jährigen. Dank der AHV-Erhöhung.
Unter dem Strich bleibt, was die wenigsten erwartet hatten: Eine Rentenreform, die nicht nur Abbau bringt, sondern auch sozialen Fortschritt. Deshalb wird sie von Arbeitgebern und rechtsbürgerlichen Parteien hart bekämpft. Die Aargauer Gewerkschaften werden sich daher dafür einsetzen, um dieser Vorlage im September zum Durchbruch zu verhelfen.
Gerechter und sozialer: das gilt auch für die Genderfrage. Gleichheit beim Rentenalter verlangt Gleichheit zuvor. Vor allem Lohngleichheit. Hier müssen die Betriebe endlich kontrollieren, dass Frauen und Männer gleiche Löhne für gleichwertige Arbeit erhalten. Wer gegen die Lohngleichheit verstösst, muss gebüsst werden. Und es braucht viel mehr staatliches Engagement in der Betreuung der Kinder, damit die Vereinbarkeit von Erwerb und Familie für die Frauen Tatsache wird.
Bei der Umsetzung der SVP-Masseneinwanderungsinitiative konnten diskriminierende Kontingente verhindert werden. Die flankierenden Massnahmen wurden, wenn auch nur bescheiden, weiter entwickelt. Und es wurde durchgesetzt, dass Arbeitslose bei der Stellenbesetzung einen Vorsprung erhalten sollen. Das macht die Arbeitswelt ein bisschen sozialer und gerechter.
Ein Blick auf die letzten eineinhalb Jahre zeigt: Das Engagement der Gewerkschaften lohnt sich. Natürlich haben die Arbeitgeber und ihre politischen Unterstützter die neoliberale Agenda noch längst nicht abgeschrieben. Widerstand wird weiter nötig sein. Eben haben sie einen Angriff auf den Arbeitnehmerschutz gestartet. Sie wollen immer mehr Menschen zu nicht bezahlter Arbeit, zu Nacht- und Sonntagseinsätzen zwingen. Auf Kosten der Gesundheit, auf Kosten des Familienlebens, auf Kosten des sozialen Zusammenhalts. Auch diesen Angriff gilt es abzuwehren.
Der 1. Mai ist nicht nur der einzige weltumspannende Feiertag, der nicht auf einen kirchlichen Ursprung zurückgeht, er ist auch Gelegenheit, die Forderungen und Anliegen der „normalen Leute“ aufzuzeigen und dem kontinuierlichen Einsatz der Gewerkschaften einen zusätzlichen Schub zu verleihen.
Acht Maifeiern im Aargau
Die Solidarität zum Ausdruck bringen können Arbeitnehmende am Tag der Arbeit im Aargau an insgesamt acht Kundgebungen: Am Sonntag in Reinach sowie am Montag in Aarau, Baden, Brugg, Lenzburg, Wohlen, Rheinfelden und Zofingen. Die Detailprogramme sind auf www.agb.ch/1mai ersichtlich.
Prominenteste Redner sind Ständerat und SGB-Präsident Paul Rechsteiner (in Baden und Rheinfelden). Regierungsrat Hofmann spricht in Brugg und Nationalrätin Yvonne Feri in Zofingen. Die Präsidentin des neuen Arbeitnehmer-Dachverbandes ArbeitAargau, Grossrätin Irène Kälin, tritt in Aarau und Baden auf, AGB-Vize-Präsident Florian Vock in Zofingen und Reinach. Der Grosse Rat ist vertreten durch Garbriela Suter in Lenzburg, Alfred Merz in Reinach, Dieter Egli in Brugg, Arsène Perroud in Wohlen, Rahel Syed in Zofingen und Peter Koller in Rheinfelden. Corinne Schärer, Gleichstellungsbeauftragte der Unia (in Lenzburg) und Roland Lamprecht, Zentralsekretär Logistik der syndicom (in Wohlen) vertreten die nationalen Gewerkschaften.
Weitere Redner und Rednerinnen sind: Daniel Siegenthaler, Stadtpräsidiumskandidat der SP in Aarau, Juso-Präsidentin Tamara Funicello in Baden, die Wortkünstlerin Amina Abdulkadir in Baden, sowie die Geschäftsleiterin des Vereins Surprise, Paola Gallo, in Rheinfelden.
Aarg. Gewerkschaftsbund AGB
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