SVP zog Bilanz zur Legislaturhalbzeit
Von: mm/f24.ch
Anlässlich einer Pressekonferenz zogen gestern Parteipräsident Albert Rösti, Fraktionschef Adrian Amstutz und Strategiechef Christoph Blocher eine Bilanz zur Legislaturhalbzeit. Es sei der SVP vorerst gelungen, den Bundesrat davon abzuhalten, die Verhandlungen zum inakzeptablen Rahmenvertrag mit der EU abzuschliessen. Bei der verfassungsgemässen Umsetzung der durch Volk und Stände angenommenen Masseneinwanderungsinitiative habe die SVP im Parlament hingegen auf verlorenem Posten gekämpft.
(v.l.) Nationalrat Adrian Amstutz (BE), Fraktionspräsident, Nationalrat Albert Rösti (BE), Parteipräsident, Alt-Bundesrat Christoph Blocher (ZH), Strategiechef SVP Schweiz.
Zu den Erfolgen zählt die SVP unter anderem die Ablehnung der Altersreform 2020, die Ablehnung des indirekten Gegenvorschlags zur Volksinitiative «Grüne Wirtschaft» sowie die Verabschiedung des Stabilisierungsprogramms 2017-2019.
Eine schwere Niederlage habe die SVP hingegen bei der Nichtumsetzung der im Februar 2014 von Volk und Ständen angenommenen Volksinitiative gegen die Masseneinwanderung hinnehmen müssen. Aus einem Inländervorrang mit Kontingenten sei in der parlamentarischen Beratung am Ende ein Ausländervorrang - das pure Gegenteil des Verfassungsartikels - geworden.
Fast noch schwerer zu gewichten sei, dass die bürgerliche Wende, wie sie nach den Wahlen 2015 propagiert worden sie, so nicht stattgefunden habe. Von FDP und SVP, die mit 101 Stimmen im Nationalrat eigentlich über eine absolute Mehrheit verfügten, seien nur gerade 23 von 915 Schluss- und Vorstossabstimmungen gemeinsam gegen Mitte-Links durchgesetzt worden. Zudem seien die Erfolge dieser Abstimmungen teilweise auf Zufallsmehrheiten zurückzuführen, etwa infolge von Abweichlern aus anderen Fraktionen, Enthaltungen oder Abwesenheiten. Viel häufiger, nämlich 162 Mal, sei es dagegen vorgekommen, dass sich alle anderen Fraktionen gegen die SVP gestellt hätten. Im Gegensatz dazu habe das scheinbar rechtsbürgerliche Parlament nur in sieben von 915 Abstimmungen geschlossen gegen die SP gestimmt.
Während FDP und teilweise auch CVP gegenüber dem Volk in der Öffentlichkeit «rechts blinke», bögen sie in der Realität im Parlament gerne und oft «links ab». Zusammen mit dem mehrheitlich deutlich Mitte-Links agierenden Ständerat (CVP und SP absolute Mehrheit) seien in der ersten Hälfte der Legislatur, gegen den Willen der SVP-Fraktion, Mehrausgaben von über zwölf Milliarden Franken und unzähligen bürokratischen Auflagen für die Bürger und Unternehmer bewilligt worden.
Der Kampf für Unabhängigkeit, Freiheit und Sicherheit, weniger Steuern sowie für eine faire, aber konsequente und eigenständige Asyl- und Ausländerpolitik gehe weiter und werde in den verbleibenden zwei Jahren dieser Legislatur nicht einfacher werden, monierte die SVP Spitze.
Ebenfalls gestern gab der 63-jährige, 2007 in den Nationalrat gewählte Fraktionschef Adrian Amstutz seinen Rücktritt als Fraktionschef bekannt. Was aufgrund der Amtszeitbeschränkung auf drei Legislaturen (resp. dreimalige Wiederwahl) der Berner SVP nicht überraschte. Als möglicher Nachfolger wird der 38-jährige Zuger Nationalrat Thomas Aeschi gehandelt.
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