Referendum gegen Kampfjets beschlossen
Von: mm/f24.ch
Die Vollversammlung der GSoA (Gruppe für eine Schweiz ohne Armee ) beschloss gestern einstimmig, ein allfälliges Referendum gegen neue Kampfjets zu ergreifen. Ebenfalls Thema waren Auslandeinsätze der Armee sowie die kurz vor Abschluss stehende Sammelphase der Kriegsgeschäfte-Initiative.
GSoA beschliest Referendum gegen Kampfjets
Im vollen Saal des Restaurants Kreuz, wo die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) 1982 gegründet wurde, setzten die Mitglieder gestern die Leitplanken für die kommenden Monate und Jahre: Gegen den ihrer Meinung nach „8-Milliarden Blankocheck“, den der Bundesrat zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge und eines Luftabwehrsystems einsetzen wollle , wird die GSoA definitiv das Referendum ergreifen – wenn das Parlament den Bundesratsplänen folgt.
«Die vorgeschlagene Variante des Bundesrates ist demokratiepolitisch fragwürdig, da dem Pannendepartement VBS ein Blankocheck über 8 Milliarden Franken ausgestellt wird», erklärt GSoA-Sekretär Lewin Lempert. Die Vollversammlung bekräftigt mit ihrem deutlichen Entscheid für ein Referendum ihren Missmut gegenüber diesem Vorgehen.
Ebenfalls auf dem Programm stand eine Resolution zu Auslandeinsätzen der Schweizer Armee. Obwohl das Thema lange Zeit für erledigt schien, würde in diversen politischen Kreisen wieder Rufe nach Schweizer Beteiligung an EU-Armee-Plänen und invasiven Einsätzen in anderen Staaten laut. Die GSoA widersetze sich dem vehement. Die Frage nach dem Sinn der Armee dürfe nicht mit einer Beteiligung an Operationen im Ausland beantwortet werden, denn diese führten zu mehr Konflikten und nicht zu mehr Stabilität. Statt auf die Nato und eine Kriegsbeteiligung solle die Schweiz auch weiterhin auf die UNO und eine zivile Friedenspolitik setzen, fordert die GSoA.
Zurückblicken konnten die Mitglieder auf ein erfolgreiches GSoA-Jahr und vor allem auf die Kriegsgeschäfte-Initiative, für deren Einreichung nur noch knapp 10'000 Unterschriften fehlen. Mit der Einreichung im Sommer soll der erste Meilenstein für einen Schweizer Finanzmarkt ohne blutige Geschäfte gesetzt werden.
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