„Bezahlbare Krankenkassenprämien für alle“
Von: Medienmitteilung
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JA-Komitee zur Initiative "Bezahlbare Krankenkassenprämien für alle"
Medienmitteilung vom 22.4.2017
Das breit angelegte Komitee JA zur Initiative „Bezahlbare Krankenkassenprämien für alle“ eröffnete am 22. April seinen Abstimmungskampf mit einer Aktion in Baden. Unter dem Motto „JA zu bezahlbaren Krankenkassenprämien – Schluss mit dem Prämienhammer“ wurde bei den Passanten und Passantinnen für ein Ja geworben. Für viele Menschen und insbesondere für Familien sind die Prämien zu einer echten finanziellen Belastung geworden. Alleine in den letzten 20 Jahren stiegen sie um sagenhafte 315%. Für das Komitee ist klar: Niemand soll mehr als 10% seines Einkommens für Krankenkassenprämien ausgeben!
JA zu echten Entlastungen für alle – endlich auch Prämienverbilligungen für mittlere Einkommen!
Während der Kanton über Jahre hinweg Steuern für Reiche und Unternehmen senkt, baut er gleichzeitig Leistungen für die breite Bevölkerung ab. Die Effekte der Steuerentlastungen und der Verbilligungen der letzten Jahre spüren lediglich Gutbetuchte. Alle anderen zahlen in der Gesamtrechnung sogar drauf, weil ihre Steuersenkungen zur steigende Lasten wie die Prämien gleich wieder aufgebraucht werden.
Im Kanton Aargau kommen mittele Einkommen höchst selten und geht es nach den Mehrheiten Gross- und Regierungsrat in den nächsten Jahren gar nicht mehr in den Genuss von Prämienverbilligungen.
Das muss sich ändern. Die Initiative will, dass die Prämienverbilligungen endlich so ausgestaltet werden, die bei der Einführung des KVG vorgesehen, nämlich als Entlastung für die breite Bevölkerung!
JA zu genügend Mittel für die Prämienverbilligung: Schluss mit dem Geiz-Kanton!
Im kantonalen Vergleich ist der Aargau bei den Prämienverbilligungen weit abgeschlagen. Die zur Verfügung gestellten Mittel reichen bei weitem nicht aus, das gibt inzwischen die Regierung sogar selber zu. So erhält eine Familie mit zwei Kindern und einem Haushaltseinkommen von 3600 Franken pro Monat lediglich einen Drittel der Prämien zurückerstattet. Das ist zu wenig!
Deshalb fordert das Komitee, dass sich der Kanton mindestens mit 80% am Bundesbeitrag beteiligt. Das ist keine überrissene Forderung, denn damit rückte der Kanton Aargau im kantonalen Vergleich lediglich aus dem hintersten Vierteil in den Schweizerischen Durchschnitt vor.
JA zu einem lebenswerten Aargau: Schluss mit dem schleichenden Sozialabbau auf dem Buckel der Bevölkerung und der Familien!
Laut den Plänen des Regierungsrates sollen im nächsten Jahr 30‘000 Personen ihr Anrecht auf Prämienverbilligungen verlieren (in Vergleich zu 2014). Es trifft zu einem grossen Teil die Familien, deren Zugang zu den Prämienverbilligungen eingeschränkt werden soll.
Mit diesem Sozialabbau zu Lasten von Familien muss Schluss sein! Aus diesen Gründen empfiehlt das Komitee am 21. Mai unbedingt ein JA zur Initiative „Bezahlbare Krankenkassenprämien für alle“.
JA zur Initiative „Bezahlbare Krankenkassenprämien für alle“
Der Kanton Aargau hat über Jahre Steuergeschenke an Reiche und Unternehmen verteilt. Die Konsequenz sind fehlende Einnahmen. Die Auswirkungen bekommt nun die breite Bevölkerung zu spüren, untern anderem über den Sozialabbau bei den Prämienverbilligungen. Mit dieser Initiative werden endlich einmal die unteren und mittleren Einkommen entlastet.
JA-Komitee zur Initiative "Bezahlbare Krankenkassenprämien für alle"
SP Aargau, Caritas Aargau, UNIA Aargau, ArbeitAargau, Grüne Aargau
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