SP Schweiz verabschiedete feministisches Manifest
Von: mm/f24.ch
Die SP Schweiz hat an ihrer gestrigen Delegiertenversammlung das 100jährige Jubiläum der SP Frauen* gefeiert und aus diesem Anlass einstimmig ein feministisches Manifest beschlossen. Die wirtschaftliche und strukturelle Diskriminierung der Frauen sei ein Skandal, der nach einer sofortigen Korrektur verlange: Schluss mit der Lohndiskriminierung, Anerkennung und Abgeltung der Care-Arbeit, Reduktion der Arbeitszeit. Diese Forderungen will die SP ins Zentrum ihres Kampfs für die Durchsetzung der Gleichstellung setzen.
SP-Präsident Christian Levrat eröffnet Delegiertenversammlung (Foto Twitter SP-Schweiz Flavia Wasserfallen)
«Ich bin Feminist, weil ich glaube, dass der Kampf für Gleichstellung über die Beziehungen Mann-Frau hinausgeht. Es ist ein Kampf für die menschliche Würde, ein Kampf für eine inklusive Gesellschaft, die auf gleichen Chancen für alle basiert.» Mit diesen Worten eröffnete SP-Präsident Christian Levrat die Diskussion. Das feministische Manifest stehe in der Tradition von Tausenden von Sozialdemokratinnen, die für Gleichstellung gekämpft haben: «Wenn die SP heute die Partei des Feminismus in der Schweiz ist, dann verdanken wir das diesen Frauen!»
«Die Lohndiskriminierung ist nicht nur für jede betroffene Frau ein Skandal», sagte Bundesrätin Simonetta Sommaruga in ihrer Rede. «Die Lohndiskriminierung ist auch gesellschaftspolitisch ein Skandal. Denn im Lohnunterschied drückt sich letztlich nichts anderes aus als die Haltung: Die Frau ist weniger wert als der Mann. Und diese Haltung dulden wir nicht!»
Mit 126 zu 63 Stimmen bei sechs Enthaltungen haben die Delegierten das Luftwaffenkonzept der Geschäftsleitung angenommen. Die SP sagt jetzt Nein zu Bundesrat Parmelins Kampfjet-Plänen. Die F/A-18 können bis 2040 fliegen. Die Frage nach neuen Kampfjets stelle sich also frühestens in einem Jahrzehnt. Darum sei die Botschaft klar: «Nein zu neuen Kampfjets, Ja zur Verlängerung der bestehenden Flotte».
Schliesslich haben die SP-Delegierten mit 138 zu 17 Stimmen bei drei Enthaltungen beschlossen, die 99-Prozent-Initiative der Juso («Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern») zu unterstützen. Die Initiative stelle die richtige Frage, nämlich jene nach der Gerechtigkeit. Warum sollen die -Kassiererin, der Versicherungsangestellte, die Lehrerin oder der selbständige Grafiker jeden Lohnfranken versteuern, Kapitalgewinne aber nicht oder nur teilweise besteuert werden? Diese Ungerechtigkeit müsse angegangen werden, die 99-Prozent-Initiative sei ein Mittel dazu.
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