BDP lehnt „Grüne Wirtschaft“ ab
Von: mm/f24.ch
Die BDP hat ihre Delegiertenversammlung in Altdorf abgehalten. In einer Diskussion zwischen Wirtschaft und Politik wurde die Bedeutung der Bilateralen Verträge und deren Erhaltung für den Schweizer Wirtschaftsstandort unterstrichen sowie eine aktuelle Lageanalyse zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative vorgenommen. Zur Initiative „Grüne Wirtschaft“ und zum Nachrichtendienstgesetz fassten die BDP-Delegierten ihre Parolen.
Martin Landolt, Präsident der Bürgerlich-Demokratische Partei (BDP)
Zum ersten Mal in der kurzen Geschichte der BDP fand eine Delegiertenversammlung in einer Unternehmung statt. Parteipräsident Martin Landolt unterstrich dabei das Engagement der BDP für verantwortungsvolles Unternehmertum. Die Politik ihrerseits müsse eine glaubwürdige Wirtschaftspolitik finden, in der auch soziale und ökologische Verantwortung Platz hätten, denn: „Freiheit und Verantwortung gehören zusammen.“
Herausforderungen und Lösungen für den Erhalt des Bilateralen Wegs
Die BDP stehe klar hinter den Bilateralen. Der Volkswille nach einer tieferen Zuwanderung sei nicht eine Absage an die Bilateralen Verträge, wie Nationalrat Duri Campell betonte. Unabhängig von den Verhandlungen mit der EU müsse aber vor allem die konsequente Förderung inländischer Arbeitskräfte im Vordergrund stehen. Ein entsprechender Vorstoss der BDP hat im Parlament eine klare Mehrheit gefunden und muss vom Bundesrat umgesetzt werden.
Nein zu Grüner Wirtschaft, Ja zum Nachrichtendienstgesetz
Die BDP-Delegierten fassten ausserdem die Parolen zu zwei Abstimmungsvorlagen vom 25. September: Mit Blick auf den Wirtschaftsstandort Schweiz sagt die BDP deutlich Nein zur Initiative „Grüne Wirtschaft“, deren Forderungen zu radikal sei. Im Interesse der Sicherheit und für bessere Möglichkeiten zur Früherkennung von Gefahren sagt die BDP hingegen klar JA zum Nachrichtendienstgesetz. Bereits im Januar hatten die BDP-Delegierten eine deutliche Nein-Parole zur AHV-Plus-Initiative beschlossen.
«Fürs Fricktal – fricktal24.ch – die Internet-Zeitung»