FDP hält am bilateralen Weg und Personenfreizügigkeit fest
Von: mm/f24.ch
Die rund 250 Delegierten der FDP.Die Liberalen haben gestern in Airolo über die Voraussetzungen für die Weiterentwicklung des bilateralen Weges diskutiert und ein Positionspapier „Eckwerte einer selbstbewussten Europapolitik" sowie eine Resolution zur Personenfreizügigkeit deutlich angenommen.
Petra Gössi Parteipräsidentin FDP Schweiz
Eckpunkte einer selbstbewussten Europapolitik Die Schweiz sei mit ihren Nachbarn eng verknüpft und profitiere davon. Grundlage für die Vernetzung seien die bilateralen Verträge. „Diesen erfolgreichen Weg wollen wir weitergehen und weiterentwickeln. Denn stabile und berechenbare Beziehungen zur EU sind letztlich der beste Schutz gegen einen EU-Beitritt – genau wie gegen eine schädliche Abschottung. Wenn man vor neuen Herausforderungen steht, muss man sich entscheiden, ob man sich ins Reduit verkriecht oder sich der Zukunft stellt. Die FDP will, dass die Schweiz weiterkommt“,so ParteipräsidentinPetra Gössi. Das von den Delegierten einstimmig verabschiedet Positionspapier „Eckwerte einer selbstbewussten Europapolitik" fokussiere auf die institutionellen Fragen und zeige auf, wie die FDP den bilateralen Weg weiterentwickeln will.
Deutliches Bekenntnis zur Personenfreizügigkeit Die FDP steht voll und ganz hinter dem Freizügigkeitsabkommen mit der EU. „Unsere Unternehmen finden unbürokratisch die benötigten Fachkräfte und die Personenfreizügigkeit garantiert ihnen die wichtige Teilnahme am EU-Binnenmarkt. Gleichzeitig gibt es mit den flankierenden Massnahmen wirksame Instrumente gegen Missbräuche.“ Die FDP stehe darum hinter dem heute geltenden Niveau des Arbeitnehmerschutzes, lehne jedoch neue flankierende Massnahmen (FlaM) konsequent ab. Konsequenter weise spricht sie sich natürlich auch gegen die Volksinitiative Massive Zuwanderung stoppen (Begrenzungs-Initiative) der SVP aus, da diese die Bilateralen aufs Spiel setzten, ohne die eigentlichen Probleme im Migrationsbereich zu lösen. Die Delegierten bestätigten die Linie der Parteileitung, indem sie die Resolution zur Personenfreizügigkeit mit 223:1 Stimmen verabschiedeten.
Zweimal Nein und einmal Ja für die nächste Volksabstimmung Die Parolen zu den drei Vorlagen vom 23. September 2018 hatte die FDP bereits vor der Delegiertenversammlung gefasst. Die Parteipräsidentenkonferenz beschloss am 16. April 2018 einstimmig die Nein Parolen zur Fair-Food-Initiative und zur Volksinitiative für Ernährungssouveränität. An der Sitzung vom 22. Juni 2018 beschloss das Gremium die Ja-Parole zum Gegenentwurf zur Velo-Initiative.
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