Wir stimmen am 12. Februar einerseits über Aufgabenteilung zwischen Gemeinden und Kanton und anderseits über einen neuen Finanzausgleich unter den Gemeinden ab. In einem jahrelangen Prozess wurden, unter Einbezug der Gemeinden, diese beiden Vorlagen sehr gut ausgearbeitet. Beide Vorlagen wurden im Frühling 2016 vom Grossen Rat mit 96 : 30 Stimmen gutgeheissen.
Innerhalb des Parlamentes bestand also ein sehr grosser Konsens darüber, dass die beiden Vorlagen ausgewogen, fair und gerecht sind. Die erste Abstimmung betrifft die Aufgabenteilung zwischen dem Kanton und den Gemeinden die eine bessere Transparenz sichert. Diese sieht vor, dass die Finanzierung von Aufgaben derjenigen Ebene übertragen wird, welche die entsprechenden Aufgaben gestaltet und vollzieht. Insgesamt werden 41 Millionen Franken von den Gemeinden zum Kanton verschoben. Um diese Kostenverschiebung zu neutralisieren wird ein Steuerfussabtausch von 3 % vorgenommen.
Bei der zweiten Vorlage geht es um den Finanzausgleich zwischen den Gemeinden und damit um den Erhalt der finanziellen Leistungsfähigkeit aller Gemeinden. Mit dem neuen Finanzausgleich werden diejenigen Lasten ausgeglichen, die effektiv für die grössten Kostenunterschiede zwischen den Gemeinden verantwortlich sind.
Einerseits betrifft es den Bereich Bildung und anderseits die Sozialkosten! Insbesondere kleinere Gemeinden sind heute dem Risiko ausgesetzt, dass ein einziger Sozialfall zu einer erheblichen Steuerfusserhöhung führen kann. Dieses Risiko wird mit dem neuen Finanzausgleich deutlich reduziert. Gerne zeige ich Ihnen nochmals die folgenden Vorteile auf einen Blick auf:
Fairer Lastenausgleich zwischen den Gemeinden
Finanzielle Sicherheit für alle Gemeinden
Steuerfussobergrenze verhindert weitere Öffnung der Steuerschere
Gewerbe und Industrie profitieren ebenfalls von tiefen Steuerzuschlägen
Deshalb sage ich JA zu den Aargauer Gemeinden und schreibe auf meinen Stimmzettel am 12. Februar 2017 2 x JA zur neuen Aufgabenverschiebung und zum neuen Finanzausgleich! Fredy Böni, SVP Möhlin Gemeindeammann und alt Grossrat
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