Der neue Aargauer Finanzausgleich ist fair und gerecht!
Von: Fredy Böni, Möhlin
In der ersten Vorlage geht es um die Aufgaben- und Lastenverschiebung zwischen dem Kanton Aargau und den Gemeinden. Diese sieht vor, dass die Finanzierung von Aufgaben derjenigen Ebene übertragen wird, welche die entsprechenden Aufgaben gestaltet und vollzieht.
Eines von mehreren Aufgaben die verschoben werden sollen ist die Aufgabenverschiebung der Gesamtkosten des Öffentlichen Verkehrs von den Gemeinden zum Kanton. Heute leisten die Gemeinden einen grossen Beitrag zur Finanzierung des öffentlichen Verkehrs wie Busse und Bahnen, nach einem kaum nachvollziehbaren Schlüssel. Neu soll diese Hauptaufgabe ganz zum Kanton verschoben werden, da er heute schon Verhandlungspartner der Bus- und Bahnbetreiber ist. Es ist also absolut gerecht wenn diese Aufgabe ganz verschoben wird.
Der heute noch gültige Finanzausgleich trägt teilweise seltsame Blüten. Gemeinden, die finanziell gut dastehen und einen attraktiven Steuerfuss haben, kommen trotzdem in den Genuss von Ausgleichszahlungen. Der Grund besteht darin, dass der heutige Finanzausgleich nicht jene Lasten berücksichtigt, die für die finanziellen Schwierigkeiten der Gemeinden nachweislich verantwortlich sind.
Wie es die Bezeichnung schon sagt, sollte ein Finanzausgleich aber die finanziellen Unterschiede zwischen den Gemeinden ausgleichen. Und dies ist nur dann sinnvoll, wenn für den Ausgleich diejenigen Faktoren herangezogen werden, die für Unterschiede sorgen. Diese Faktoren sind nachweislich die Bildungs- und die Sozialhilfekosten.
Der neue Finanzausgleich gewährt zudem eine finanzielle Sicherheit für alle Gemeinden, indem die Ausgleichszahlungen berechenbarer und nachvollziehbarer sind. Die jährlichen Schwankungen in den Beitragszahlungen werden besser geglättet.
Heute kann ein gutes Rechnungsjahr dazu führen, dass der Finanzausgleich von einem auf das andere Jahr wegfällt und im neuen Jahr ein grosser Verlust resultiert. Mit der neuen Gesetzgebung wird diese Bestrafung abgeschafft und die Gemeinden haben einen Anreiz, um besser zu werden. Der neue Finanzausgleich ist gerechter für die Gemeinden und den Kanton!
Deshalb sage ich JA zu den Aargauer Gemeinden und schreibe auf meinen Stimmzettel am 12. Februar 2017 2 x JA zur neuen Aufgabenverschiebung und zum neuen Finanzausgleich!
Sie mache zu wenig für den klimatischen Schutz älterer Frauen. Im ZDFneo wurde dies als Witz aus Grimms Märchen verspottet. Nun das Urteil ist gefällt und die Schweiz hat dem Folge zu leisten. Es ist davon auszugehen, dass die...
Die Medienmitteilungen der Schweizerischen Volkspartei (SVP) «2023 wanderten mehr als 260’000 Personen in die Schweiz ein» betonen die zunehmende Zuwanderung in die Schweiz und deren Auswirkungen auf verschiedene Bereiche.
Die...
Die Neugestaltung des Rheinfelder Bahnhofareals ist für unser Städtchen ein Jahrhundertprojekt: Unsere Stadt soll ein neues Quartier erhalten, das neben Wohn- und Arbeitsraum auch eine Verkehrsdrehscheibe und ein Eingangsportal...
Als Kenner der Bildungs- und Kulturlandschaft des ganzen Wegenstettertals ist es mir ein Anliegen, aus meiner Sicht die neuen Möglichkeiten des geplanten Mehrzweckgbäudes aufzuzeigen.
Gerade für die musikalisch engagierte Jugend...
Wiederum kamen die-Fasnacht-Besucher kaum aus dem Staunen heraus. Die Fasnacht-Wagen! Welcher Aufwand dahinter steckt. Unbezahlte Arbeitsstunden von Freiwilligen, welche das Herzblut für den einmaligen Anlass im Jahr und im...
Dem Referendumskomitees gehen langsam die Argumente aus… darum stellen sie wahrscheinlich aus der Luft gegriffene Behauptungen auf und präsentieren irgendwelche Zahlen, die auf falschen Tatsachen beruhen…Es ist nun an der Zeit,...
Von den gewerkschaftlichen Kreisen wird immer wieder behauptet, dass es der AHV finanziell blendend gehe und man sich die 13. AHV-Rente locker leisten kann. Tatsache ist, dass die AHV-Finanzen aktuell knapp im Lot stehen, weil in...
Die bevorstehende Abstimmung über die Einführung der 13. AHV-Rente ist von grosser Bedeutung für die Zukunft unserer Gesellschaft, sowohl für die älteren wie auch für die jüngeren Generationen, die ihr Leben lang zum Wohlstand...
Jetzt muss der seinerzeitige Entscheid von Christoph Blocher wieder in Betracht gezogen werden. Wenn der Staat Geld mit der Giesskanne verteilt, wollen wir die Renten.
Milliarden für Flüchtlinge und Asylsuchende aus anderen...
Wenn ein Politiker, welcher über 32 Jahre in Bern in der Legislative politisierte, mitverantwortlich für den Vetrauensverlust der Bevölkerung in die politische Elite ist, und als Finanzfachmann galt, auf emotionaler Schiene für...
In unzähligen Haushalten ist in den letzten Tagen ein persönlich Adressierter Brief von mehreren alt Bundesräten eingetroffen. Diese jammern darüber, dass wir uns in der Schweiz die 13. AHV nicht leisten können. Das ist eine der...
Die Polizei im oberen Fricktal hat angekündigt, vermehrt Kontrollen durchzuführen im Bereich des Vortrittsrechts der Fussgänger an Fussgängerstreifen und des Benutzens von Handys während der Fahrt.Das ist grundsätzlich richtig...
Am 3. März 2024 stimmen wir über zwei Vorlagen zur Altersvorsorge ab. Zugegeben es wäre bequem und schön, wenn wir Rentner mehr AHV kriegten. Trotz gegenteiliger Beteuerungen der Initianten ist unsere AHV zwar eine tolle...
Denken wir daran, dass die 13.AHV-Rente keine Einkommenserhöhung ist, sonder der gerechte Ausgleich für den Kaufkraftverlust. Sie wird nicht nur die ausgewiesene Inflation kompensieren, sondern auch die Verteuerung der...
Unsere Generation hat es gut. Wir durften den Aufschwung der Nachkriegszeit erleben. Die meisten von uns durften ihr gesamtes Berufsleben bei der selben Firma verbringen. Wir bekommen AHV, unsere 2. Säule wurde zu...
Die Maximalrente für Ehepaare beträgt zur Zeit CHF 3’675.- Damit kann man eine Woche im 5-Stern Hotel verbringen, oder eine verlängertes Shopping-Wochenende in New York. Natürlich ist das nett für die grosse Mehrheit der...
Der Theaterverein Zeiningen ist seit Jahrzehnten ein wichtiger Bestandteil des kulturellen Angebots unseres Dorfes. Wenn wir jedoch über die Zukunft nachdenken, wird der Bedarf an ein neues Mehrzweckgebäude unerlässlich.
Unsere...
In unserem Lande bestehen bei immer mehr Menschen echte Sorgen und Ängste grundlegender Natur. Das lässt aufhorchen. Die Krankenkassenprämien haben ein Ausmass erreicht, welches Notsituationen hervorruft.
Die täglichen...
Aus meiner Sicht als langjährigem Bundespolitiker befürworte ich die beiden Volksinitiativen zur Verbesserung wichtiger Elemente unserer Altersvorsorge. Kurz und bündig ist mein JA zur Vorlage II ausgefallen, einer moderaten...
Am 3. März stimmen wir an der Urne über ein neues Merzweckgebäude (MZG) in Zeiningen in der Höhe von 11,825 Mio. ab. Bereits am 7. Dezember an der Gemeindeversammlung wurde dieses Projekt klar mit 135 Ja- und nur 49 Nein-Stimmen...