Publikationen der Gemeinde Kaiseraugst
Von: Gemeinde Kaiseraugst
Nachrichten aus Kaiseraugst: Veröffentlichung der Ortsbürgergemeindeversammlungs-Beschlüsse \ Budget 2018 \ Einbürgerungsgesuch \ Sommeraktion GAF Kunststoffsäcke \ Steigerung vom 6. Juli 2017 findet nicht statt
Veröffentlichung der Ortsbürgergemeindeversammlungs-Beschlüsse
Gestützt auf § 9 des Gesetzes über die Ortsbürgergemeinden werden die Beschlüsse der Ortsbürgergemeindeversammlung vom 29. Juni 2017 veröffentlicht:
- Protokoll der Ortsbürgergemeindeversammlung vom 9. Dezember 2016:Das Protokoll der Ortsbürgergemeindeversammlung vom 9. Dezember 2016 wird mit Anpassung der Ziffer 9 „Verschiedenes und Umfrage“, Wortmeldung Alexander Bolinger, genehmigt.
- Rechnung 2016:Die Bilanz-/Erfolgs- und Investitionsrechnung 2016 wird genehmigt.
- Ortsbürgerkommission: Ersatzwahl von Simon Schmid
- Kreditbegehren: Baukredit Gasthof Adler:Es wird ein Verpflichtungskredit in der Höhe von CHF 2‘040‘000.00 für die Sanierung des Gasthofes Adler gesprochen.
- Dienstbarkeitsbegründung: Gasthof Adler – ausschliessliches Benützungsrecht an fünf Autoeinstellplätzen im Löwen-Parking:Die Dienstbarkeitsbegründung für das ausschliessliche Benützungsrecht an fünf Autoeinstellplätzen im Löwen-Parking für den Gasthof Adler wird genehmigt.
- Dienstbarkeiten: Überbauung Sonne und Bolingerhaus und Kreditbegehren Verpflichtungskredit für -den Kauf von zwei Tiefgaragenplätzen :
Es wird dem vorgenannten Dienstbarkeitsvertrag zwischen der csg Immobilien AG, der Einwohnergemeinde sowie der Ortsbürgergemeinde Kaiseraugst mit der Änderung zugestimmt, dass der Ortsbürgergemeinde das Recht an fünf Tiefgaragenplätzen eingeräumt wird.
Zu Lasten der Investitionsrechnung wird ein Verpflichtungskredit in der Höhe von CHF 225‘000.00 für den Kauf von fünf Tiefgaragenplätzen gesprochen. - Verabschiedung Anpassungen Jugendhausreglement:Es wird der Teilrevision des Jugendhaus-Reglementes zugestimmt.
- Verabschiedung Anpassungen Violahofreglement:Es wird der Teilrevision des Violahof-Reglementes zugestimmt.
- Alters- und Pflegeheim Rinau: Neuorganisation:
Zustimmung zur Vereinbarung zwischen der Ortsbürger-, Einwohnergemeinde und dem Verein für Alterswohnheime Kaiseraugst betreffend der Aufhebung des Nutzungsvertrags vom 25. April 1989.
Zustimmung zum Schenkungsvertrag zwischen der Einwohnergemeinde (Schenkerin), der Stiftung Rinau Park (Beschenkte) und der Ortsbürgergemeinde (Grundeigentümerin und Bauchrechtsgeberin).
Zustimmung zum Baurechtsvertrag zwischen der Ortsbürgergemeinde (Baurechtsgeberin) und der Stiftung Rinau Park (Baurechtsnehmerin) für die Parzelle 306, Rohrweg. - Einbürgerungsgesuch: Borer-Buser Christian und Gabriela; Erteilung Ortsbürgerrecht
Herr Borer Christian und Frau Borer-Buser Gabriela Dagmar werden in das Ortsbürgerrecht von Kaiseraugst aufgenommen.
Für die Erteilung des Ortsbürgerrechts an Herrn Christian Borer und Frau Gabriela Dagmar Borer-Buser wird eine Einkaufssumme von CHF 250.00 pro Bewerber erhoben. - Verschiedenes und Umfrage
Den Anträgen 1-10 wurde abschliessend zugestimmt. Eine Referendumsfrist entfällt.
Für das Verfahren und die Rechtsgültigkeit der Beschlüsse kommen die Bestimmungen des Gemeindegesetzes zur Anwendung.
Wasserstoff-Anlage beim Kraftwerk Grenzach-Wyhlen – Stellungnahme des Gemeinderats
Der Kanton Aargau hat dem Gemeinderat mit Schreiben vom 27. April 2017 die Unterlagen zum Antrag auf Immissionsschutz-rechtliche Genehmigung einer Anlage zur Herstellung von Wasserstoff zugestellt. Die Anlage soll in Deutschland in Wyhlen, neben den Wasserkraftwerk Augst-Wyhlen zu stehen kommen. Das Hochrheinabkommen gebietet, dass die angrenzenden Gemeinden im jeweiligen Land ebenfalls via übergeordnete Behörde (Kanton) angehört werden müssen. Mittels alkalischer Elektrolyse soll Wasserstoff produziert werden. Der Strom stammt vom Wasserkraftwerk Wyhlen. Es wird eine Produktionsanlage mit eine Leistung von 0.9MW, resp. 300 Nm3/h und eine Forschungsanlage mit einer Leistung von 0.35 MW erstellt.
Der Gemeinderat hat sich zur vorerwähnten Anlage vernehmen lassen. Er ist demnach überzeugt, dass von der Anlage keine Gefährdung ausgeht. Dem Gemeinderat ist es aber noch ein wichtiges Anliegen, dass sämtliche Immissionsgrenzwerte eingehalten werden. Da der Nachweis betreffend Lärm nicht vorlag, ist ein entsprechender Hinweis bei der persönlichen Stellungnahme eingeflossen.
Budget 2018
Anträge oder Budgeteingaben von Behörden, Kommissionen und Vereinen, welche im Budget 2018 Berücksichtigung finden sollen, sind bis zum 7. Juli 2017 schriftlich und begründet der Abteilung Finanzen einzureichen. Verspätet eingehende Gesuche können nicht mehr berücksichtigt werden.
Für die Einhaltung dieses Termins dankt der Gemeinderat.
Einbürgerungsgesuch
Folgende Personen haben bei der Gemeinde Kaiseraugst ein Gesuch um ordentliche Einbürgerung gestellt:
- Wininger Tamara Angelika, Jg. 1999, weiblich, Portugal, Landstrasse 22
Jede Person kann innert 30 Tagen seit der amtlichen Publikation dem Gemeinderat eine schriftliche Eingabe zu dem Gesuch einreichen. Diese Eingaben können sowohl positive wie negative Aspekte enthalten. Der Gemeinderat wird die Eingaben prüfen und in seine Beurteilung einfliessen lassen.
Sommeraktion GAF Kunststoffsäcke
Als Dankeschön für einen erfolgreichen Start der Kunststoffsammlung im GAF-Gebiet gibt es in den Monaten Juli und August zwölf Kunststoffsammelsäcke (35l) zum Preis von zehn. Ganz nach dem Motto: „s'het solang's het“.
Steigerung vom 6. Juli 2017 findet nicht statt
Die vom Betreibungsamt Kaiseraugst angekündigte Steigerung vom Donnerstag, 6. Juli 2017 findet nicht statt.
Gemeinderat Kaiseraugst
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