„Stein im Fricktal“ auf der Zielgerade
Von: Hans Berger
Wenn das, was an der gestrigen Medienorientierung die beiden Gemeindeammänner von Schupfart und Stein, Bernhard Horlacher und Hansueli Bühler, im Beisein ihrer Kollegen aus Obermumpf und Mumpf, Eva Frei sowie Jürg Müller und des Projektleiters Markus Leimbacher über den eventuellen Zusammenschluss der vier Gemeinden dozierten, mit dem noch geheim gehaltenen Schlussbericht übereinstimmt, dann gibt es im künftigen, rund 6‘000 Einwohner zählenden „Stein im Fricktal“ - so der Ortsname der Grossgemeinde - nur Gewinner.
(v.l.) Markus Leimbacher, Bernhard Horlacher, Eva Frei, Jürg Müller, Hansueli Bühler
Skeptisch stimmt allerdings, dass an der Medienorientierung anscheinend offen über den Inhalt des 41-seitigen Schlussberichtes informiert, dieser den Medienleuten zur Verifizierung des Gehörten jedoch nicht ausgehändigt wurde.
Logisch
Klar ist, eine breite Solidarisierung mit einer Fusion ist nur dann möglich, wenn von der Spitze ein klarer, verifizierbarer Kurs eingeschlagen und dieser überzeugend kommuniziert wird. Klar ist auch, kein Unternehmen und keine Kommune, die finanziell gesund ist und zudem noch über genügend Landreserven zur Weiterentwicklung verfügt, hegt Fusionsabsichten. Und klar ist ebenso, eine Fusion hat immer Integrationsprozesse und Veränderungsprozesse zur Folge. Ein „Business as usual“ (weitermachen wie bisher) widerspricht der Fusion. Es ist daher kaum zu umgehen, dass aus einem Zusammenschluss sowohl Sieger wie Verlierer resultieren.
Die Sieger
Auf der Siegerseite des am 18. September 2015 an den jeweils ausserordentlichen Gemeindeversammlungen zur Abstimmung kommenden Zusammenschlussvertrags stehen die SteuerzahlerInnen von Mumpf, Obermumpf und Schupfart, da deren Steuerfuss per 1.1.2018 auf einen Schlag von heute 122, 125 und 119 auf 98 Prozent absackt und mit dem jetzigen von Stein identisch ist.
Auch wenn Stein zusammen mit dem Kanton für die Mindereinnahmen der drei Gemeinden gradesteht, profitiert längerfristig auch Stein von der Fusion, da sich dessen Baulandreserven dem Ende zuneigen und daher kaum eine Chance haben, die aufgrund der staatlichen Aufgabedelegation nach unten stetig steigenden Verwaltungskosten durch neue Steuereinnahmen zu finanzieren. Egal, ob nun im Ortsteil Mumpf, Obermumpf, Schupfart neue Steuereinnahmen generiert werden, die Gelder fliessen nur noch in die Kasse der neuen Grossgemeinde „Stein im Fricktal“. Das letzte Wort über die Verteilung hat auch dann die Gemeindeversammlung.
Das Siegerpodest kann indes auch die Demokratie besteigen, welche in der Schweiz ohne vom Volk gewählte Behörde- und Kommissionsmitglieder nicht zu haben ist. Da sich immer weniger der Stimmberechtigten für die Ämter zur Verfügung stellen, kann mit dem Zusammenschluss der notwendige Bedarf um 75 Prozent gesenkt werden, ohne der Demokratie Schaden zufügen zu müssen.
Verlierer
Auf der Verliererseite stehen zum einen die Ortsbürger von Schupfart und Stein, weil deren „Status“ aufgehoben wird und zum anderen allenfalls noch einige Behörde- und Kommissionsmitglieder, weil es sie in dieser Vielzahl, wie vorgängig erwähnt, nicht mehr braucht.
Trotz bohrender Hinterfragung anlässlich der Medienorientierung kann aufgrund der Antworten an dieser Stelle die Aufzählung möglicher Verlierer nicht erweitert werden. Wenn dem so bleibt, dürften es demzufolge allfällig aktive Fusionsgegner schwer haben, genügend Gleichgesinnte hinter sich zu scharen.
Status Quo
Entgegen jeglicher Fusions-Gepflogenheit müssen die Verwaltungsangestellten weder um ihre Anstellung, noch um ihr Gehalt bangen. Wie Gemeindeammann Hansueli Bühler an der gestrigen Präsentation betonte, sind zwar Herabstufungen der Funktionen - aber ohne Tangierung des Lohns -, jedoch keine Entlassungen vorgesehen. Im Gegenteil, für den Gemeindeumbau brauche es eine bis eineinhalb Stellen mehr, meinte Gemeindeammann Bernhard Horlacher ergänzend.
Auch das „Business as usual“ scheint wider den sonstigen Erkenntnissen umsetzbar. Selbst bei der Schule, der Feuerwehr und den Vereinen bleibt alles beim Alten.
Wie weiter?
Zwischen dem 10. und 13. August finden in allen vier Gemeinden Informationsveranstaltungen statt. Am 18. September geht’s dann an den in allen vier Orten gleichzeitig stattfindenden ausserordentlichen Gemeindeversammlungen erstmals so richtig zur Sache. Wenn alle Kommunen dem Zusammenschlussvertrag zustimmen, kann sich die Bevölkerung an der Urne voraussichtlich am 29. November 2015 nochmals schriftlich zum Vertragswerk äussern. Fällt dieser Entscheid ebenfalls im Sinne der Projektgruppe aus, gibt es im Fricktal ab 1.1.2018 drei Gemeinden weniger, dafür aber mit „Stein im Fricktal“ eine Gemeinde mit erhöhten Zukunftschancen mehr.
Wenn die grosse weite Welt immer näher zusammenrückt, die Globalisierung immer mehr fortschreitet, souveräne Staaten immer mehr von Weltorganisationen mitregiert werden, kann im Kleinen nicht abseits dieser Realität „weitergewurschtelt“ werden, auch wenn der Wunsch danach durchaus verständlich ist.
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