Das Departement Gesundheit und Soziales (DGS) hat bei der Oberstaatsanwaltschaft Strafanzeige gegen Unbekannt eingereicht. Es geht um die Verbreitung von Inhalten von Sitzungen einer grossrätlichen Kommission, die dem Amtsgeheimnis unterstehen.
Konkret werden in der gestrigen Ausgabe der "Weltwoche" Aussagen von Regierungsrätin Susanne Hochuli, Vorsteherin des DGS, über die Bewachung von Asylunterkünften verbreitet, die sie in der Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen gemacht hat. Bei den Kommissionsprotokollen, aus denen zitiert wird, handelt es sich um amtliche Dokumente, für die der Vertraulichkeitsgrundsatz gilt und die dem Amtsgeheimnis unterstehen. Zu erwähnen ist, dass just in dieser Kommission Hochulis derzeit wohl grösster Widersacher SVP-Fraktionschef Andreas Glarner Ersatzmitglied ist.
Das DGS sei befremdet darüber, dass wiederholt Dokumente von grossrätlichen Kommissionen den Weg in die Medien gefunden hätten und erachte eine Aufklärung im Interesse des Rechtsstaats und seiner Institutionen als unabdingbar, schreibt das Departement in einer Mitteilung.
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