Aargauer Familiengerichte sollen aufgestockt werden
Von: mm/f24.ch
An den Familiengerichten besteht nach wie vor eine sehr hohe Geschäftslast. In der Botschaft vom 4. August 2014 an den Grossen Rat schlägt die Justizleitung deshalb Massnahmen vor, um die personellen Engpässe auszugleichen. Für die Zeit bis Ende 2017 beantragt sie zusätzliche Stellen für die Familiengerichte.
Die elf Familiengerichte können der hohen Fallbelastung mit ihren siebzig bestehenden, unbefristeten Stellen nicht gerecht werden. Entsprechend beantragt die Justizleitung dem Grossen Rat elf neue, bis Ende 2017 befristete Stellen. Zudem sollen sieben aktuell bereits bestehende, befristete Stellen bis Ende 2017 verlängert werden. Die hierfür erforderlichen Mittel belaufen sich auf 5'239'400 Franken.
Ein aktuelles, unabhängiges Gutachten geht von 24 zusätzlich erforderlichen Stellen für die Familiengerichte aus. Mit Rücksicht auf die angespannte finanzielle Situation des Kantons Aargau beantragt die Justizleitung jedoch lediglich die Aufstockung um 18 Stellen. Gleichzeitig veranlasst sie verschiedene Optimierungsmassnahmen. Diese betreffen namentlich die internen Abläufe an den Familiengerichten. Zudem werden Anpassungen der gesetzlichen Grundlagen angestrebt.
Stellungnahme des Regierungsrats Der Regierungsrat hat zur Botschaft der Justizleitung vom 4. August 2014 bereits Stellung genommen. Er erachtet den Bedarf von 18 Stellen bis Ende 2017 als sachlich nachvollziehbar. Aus Kostengründen stimmt er aber nur der Verlängerung der sieben bereits befristet bestehenden Stellen zu.
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