Kommission genehmigt tiefrote Jahresrechnung
Von: mm/f24.ch
Die grossrätliche Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen (KAPF) behandelte und prüfte an vier Sitzungen den Jahresbericht inklusive Jahresrechnung 2014 der Aargauer Regierung und stimmte vom Regierungsrat beantragten Verpflichtungskredit eHealth-Gemeinschaft Aargau zu.
Die Rechnung 2014, die erstmals nach dem neuen Gesetz über die Wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (GAF) erfolgte, weist einen Aufwandüberschuss in der Höhe von 65,5 Millionen Franken aus. Ohne die darin enthaltene Auflösung der Ausgleichsreserve in der Höhe von 80,0 Millionen Franken hätte demnach ein Aufwandüberschuss von 145,5 Millionen Franken resultiert.
Der Hauptgrund für das Defizit ist bei der fehlenden Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank zu suchen. Über den ganzen Kanton gesehen wurden die Globalbudgets im Jahr 2014 eingehalten beziehungsweise mit 9,8 Millionen Franken leicht unterschritten.
Einnahmen und Ausgaben gewachsen
Das Gesamtergebnis der kantonalen Steuern mit knapp über zwei Milliarden Franken weist gegenüber der Rechnung 2013 ein Wachstum von 0,9 Prozent aus und liegt nur 8,3 Millionen Franken unter dem Budget 2014. Somit kann bei den kantonalen Steuern von einer Punktlandung gesprochen werden.
Der gesamte Aufwand des Kantons Aargau erhöhte sich um 76,1 Millionen Franken beziehungsweise 1,5 Prozent gegenüber der Rechnung 2013. Demgemäss bestätigt sich für die Mehrheit der Kommission das vorhandene Ausgabenproblem.
Massnahmen sind gefordert
Die Ablehnung der Leistungsanalyse (Gesetz über die Umsetzung der Leistungsanalyse) am 8. März 2015 durch das Stimmvolk und die erstmalig zur Anwendung kommende Schuldenbremse, durch die der Fehlbetrag von 65,5 Millionen Franken ab dem Budget 2016 innerhalb von fünf Jahren abgetragen werden muss, verschärfen die finanzielle Situation des Kantons zusätzlich.
Die Kommissionsmehrheit erwartet vom Regierungsrat und der gesamten kantonalen Verwaltung im Hinblick auf den Aufgaben- und Finanzplan 2016–2019 wirksame und massive Anstrengungen, damit der Staatshaushalt wieder ins Lot gebracht werden kann.
Finanzkontrolle deckt verschiedene Mängel auf
Als wichtiges Instrument steht dem Parlament die Finanzkontrolle zur Verfügung. Diese deckte in verschiedenen Bereichen Verbesserungspotenzial auf. Weiter befasste sie sich auch mit zwei abgebrochenen Informatikprojekten.
Gesamthaft wurde die Rechnung aber unter dem Aspekt der Wesentlichkeit als in Ordnung befunden. Die Kommission empfiehlt Jahresbericht und Jahresrechnung dem Parlament zur Annahme.
Verpflichtungskredit für eHealth-Gemeinschaft Aargau bewilligt
Im Zeichen der aktuell sehr angespannten Lage des kantonalen Finanzhaushalts beantragt der Regierungsrat in seiner Sammelvorlage nur einen neuen Verpflichtungskredit. Der organisatorische und technische Aufbau beziehungsweise Betrieb einer eHealth-Gemeinschaft Aargau soll durch einen Verpflichtungskredit in der Höhe von 2,43 Millionen Franken ermöglicht werden.
Dies stellt wiederum sicher, dass Leistungserbringer und Versicherte baldmöglichst das elektronische Patientendossier nutzen können. Bedenken wurden vor allem in Bezug auf die Datensicherheit geäussert. Die Kommission stimmte jedoch schlussendlich dem Verpflichtungskredit grossmehrheitlich zu.
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