Pro und Kontra Aargauer Budget 2016
Von: Medienmitteilungen
Zur umfassenden Information der Leserschaft publiziert fricktal24.ch unter dem Titel „Standpunkte ungefiltert“ die Auffassungen von regional, kantonal und national tätigen Personen, Parteien und Organisationen zu aktuellen Themen. Die hier veröffentlichten Inhalte müssen nicht die Meinung der Redaktion widerspiegeln. Wir behalten uns vor, die Einsendungen zu prüfen und diese bei einem Verstoss gegen rechtliche Regelungen oder die allgemeine sittlichen Empfindungen von der Veröffentlichung auszuschliessen.
Medienmitteilung der SVP Aargau
Masslosigkeit der vergangenen Jahre rächt sich!
Wiederum nur dank der Auflösung von 85 Millionen Franken Reserven kann der Regierungsrat ein ausgeglichenes Budget vorlegen. Und dies, obwohl mit leicht wachsenden Steuereinnahmen gerechnet wird.
Zwar kratzt der Regierungsrat erstmals ganz leicht am Lack der Verwaltung, der Aufwand steigt gegenüber der Jahresrechnung 2014 aber um 140 Mio. Franken und die Schulden steigen an!
Mit Nebelpetarden – genannt „Entlastungsmassnahmen“ – soll der klare Blick auf die Realität der überbordenden Kantonsausgaben verwehrt werden. Viele angebliche Sparmassnahmen sind bei Lichte betrachtet keine. Entweder sind es einfach tiefere Steigerungen der Ausgaben gegenüber früheren Planungen oder aber Einnahmenerhöhungen.
Dass höchst umstrittene Massnahmen wieder vorgelegt werden, die das Volk erst im Frühjahr abgelehnt hat, ist eine Zwängerei und Missachtung des Volkswillens. Die anbegehrten direkten und indirekten Steuererhöhungen eine Frechheit – einmal mehr sollen die Steuerzahlenden bluten für den finanzpolitischen Schlendrian der vergangenen Jahre.
Die SVP wehrt sich gegen die Erhöhung von Steuern, Gebühren und Abgaben. Die Erhöhung des Eigenmietwertes und Begrenzung des Pendlerabzuges kommen nicht in Frage.
Völlig unverständlich ist für die SVP auch die Aufweichung der Schuldenbremse. Genau jetzt, wo sie erstmals ihre Wirkung entfällt, will man sie umgehen. Auch dagegen wird sich die SVP mit aller Kraft wehren. Was der Kanton Aargau braucht ist eine echte und spürbare Entschlackung der Verwaltung.
Medienmitteilung der SP Aargau
Der Regierungsrat geht blindlings auf seinem Irrweg weiter
Die Aargauer Regierung will nach eigener Aussage „die wesentlichen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, ökologischen und finanziellen Herausforderungen zu jeder Zeit und zum Wohle aller Einwohnerinnen und Einwohner unseres Kantons erfüllen.“ Im vorliegenden Aufgaben- und Finanzplan bleibt von diesem hehren Prinzip nichts mehr übrig. Wieder wird abgebaut, statt die Zukunft zu gestalten. Die SP wird sich gegen den erneuten Kahlschlag wehren.
Völlig verfehlte Finanzpolitik
Der Preis für das ausgeglichene Budget 2016 und die verringerten Defizite in den Folgejahren ist wiederum ein undifferenzierter Kahlschlag an wichtigen Leistungen des Staates. Der Finanzdirektor rühmt sich, die sich abzeichnenden Defizite frühzeitig erkannt zu haben. Dass er aber zuvor behauptet hatte, die Steuersenkungen hätten keinen Leistungsabbau zur Folge, ignoriert er geflissentlich. Ohne Not hat die Regierung, angetrieben von den bürgerlichen Parteien, die Einkünfte des Staates mit einer verfehlten Steuerpolitik verringert und so den Staat geschwächt: Allein der Verzicht auf die Senkung der Gewinnsteuern hätte das vorliegende „Sparpaket“ fast gänzlich unnötig gemacht.
Personalabbau als hilfloser Rundumschlag
Um ihr Scheitern zu vertuschen, setzt die Regierung die Bevölkerung weiter unter Druck. Eigentlich sollte sie die Steuergeschenke für Reiche der letzten Jahre zurückznehmen. Stattdessen verlangt sie weitere Opfer von breiten Teilen der Bevölkerung – und schreckt auch vor einem Kahlschlag beim Personal nicht zurück, dies ohne den gesetzlich vorgeschriebenen Sozialplan. Das wird nicht ohne Folgen bleiben. Der Abbau bei Bildung, Sicherheit, Gesundheit und bei Projekten, die die Zukunft gestalten, zerstört die Lebensqualität und den Standort Aargau.
Undemokratische Missachtung der Abstimmung vom März 2015
Entsetzt nimmt die SP zur Kenntnis, dass der Regierungsrat die Abstimmung vom März 2015 missachtet. Grosse Teile der „Leistungsanalyse“ wurden in undemokratischer Weise ohne Befragung der Stimmbevölkerung durchgesetzt. Nur zu wenigen Massnahmen durfte sie sich äussern – und hat klar Nein gesagt. Ungerührt setzt sich die Regierung über dieses Abstimmungsresultat hinweg und setzt sie kurzerhand im AFP wieder ein. Das ist diktatorisch.
Austeritätspolitik im Triple-A-Kanton
Nicht alles, was die bürgerliche Finanzpolitik in den letzten Jahren angerichtet hat, kann einfach und schnell ausgebügelt werden. Auf keinen Fall aber tun es die wiederum untauglichen Rezepte, die jetzt vorliegen. Wer rudimentäre volkswirtschaftliche Kenntnisse hat, weiss: Der Staat muss antizyklisch handeln, wenn die Wirtschaft schwächelt. Die Austeritätspolitik, die die Aargauer Regierung mit ihren bürgerlichen Sekundanten jetzt anzureissen versucht, taugt nun wirklich nichts für einen Kanton, der grundsätzlich wirtschaftlich stabil ist und im interkantonalen Vergleich eine effiziente Verwaltung hat.
Medienmitteilung der FDP Aargau
Die FDP Aargau begrüsst die schwarze Null im Budget
Die FDP Aargau anerkennt die Leistung des Regierungsrats: Trotz angespannter Finanzlage und Einnahmeausfälle durch Nationalbank und Axpo kann er für 2016 einen ausgeglichenen Staatshaushalt präsentieren. Mit dringend notwendigen Entlastungsmassnahmen kommt er seinem Verfassungsauftrag nach und erteilt der schädlichen Schuldenwirtschaft eine klare Absage. Die konsequente Umsetzung der Schuldenbremse durch den Regierungsrat muss auch zukünftig einbehalten werden.
Noch vor einem Jahr lehnte der Regierungsrat eine Reduktion des Personalaufwands ab. Mittlerweile scheint er eingesehen zu haben: das Stellenwachstum beim Kanton hat problematische Ausmasse angenommen. Im heute präsentierten Aufgaben- und Finanzplan schlägt der Regierungsrat einen Abbau beim Verwaltungspersonal von 120 Stellen vor, was aus Sicht der Aargauer Freisinnigen sehr zu begrüssen ist.
Auch der reduzierte Aufbau bei den Lehrpersonen ist notwendig und wegen der Aufstockung der minimalen Klassengrössen verkraftbar, ohne dass die Qualität leidet. Im Rahmen der Kommissionsberatungen wird die FDP insbesondere das überbordende Stellenwachstum bei den Departementen Volkswirtschaft und Inneres sowie Gesundheit und Soziales weiter kritisch hinterfragen.
Bürokratieabbau
Dieser Stellenabbau muss einhergehen mit einem für Bevölkerung und Unternehmen spürbaren Abbau der Bürokratie – hier hat der Regierungsrat seine Hausaufgaben nicht gemacht. Mit Nachdruck fordert die FDP einen Abbau unnötiger Regulierungen und Vorschriften, die Bürger und Unternehmen zeitlich und finanziell stark belasten.
FDP gegen steuerpolitischen Jo-Jo-Effekt
Die FDP ist gegen die vom Regierungsrat geplante Steuererhöhung im Jahr 2018 – dies käme einem steuerpolitischen Jo-Jo-Effekt gleich und würde den Wirtschafts- und Arbeitsplatzstandort Aargau erheblich schwächen. Vielmehr soll sich die letzte Etappe der Steuerreform im Jahr 2016 mit Tarif-Senkungen auswirken, um die unter dem starken Franken stark unter Druck stehende einheimische Wirtschaft zu stärken.
Sehr kritisch prüfen wird die FDP die vom Regierungsrat geplante Erhöhung des Eigenmietwerts. Ob diese tatsächlich aufgrund von Bundesvorgaben notwendig wird, muss eingehend durchleuchtet werden. Grosse Skepsis hegt die FDP Aargau auch gegenüber der Senkung des Pendlerabzugs.
Medienmitteilung der CVP Aargau
CVP zeigt sich erfreut über ausgeglichenes Budget
Die CVP ist erfreut über das ausgeglichene Budget 2016. Trotz negativen wirtschaftlichen Aussichten, verlangt die CVP auch für die Planjahre 2016-2019 schwarze Zahlen. Ausserdem ist es wichtig, dass attraktive Rahmenbedingungen für Wirtschaft und Bevölkerung bestehen bleiben. Steuererhöhungen sollen in letzter Konsequenz erfolgen.
„Mit dem vorgelegten Ausgaben- und Finanzplan zeigt die Regierung, dass sie gewillt ist zu sparen, um dem drohenden Defizit entgegen zu halten“, so Peter Voser, Fraktionspräsident der CVP. Mit dem angekündigten Stellenabbau in der Verwaltung nimmt die Regierung zudem eine unserer gestellten Forderungen endlich auf. „Das ausserordentlich grosse Stellenwachstum in den letzten Jahren muss gestoppt werden, das gilt für die Verwaltung sowie auch für die Lehrpersonen“, so Voser weiter. Die CVP begrüsst ausserdem den Verzicht der Regierungsrat auf die Einmalprämien für das Personal.
Die vorgeschlagenen Sparmassnahmen wird die CVP sorgfältig überprüfen. Es ist wichtig, dass die Massnahmen die Ausgaben-, wie auch die Einnahmenseite betreffen. „Der Kan-ton Aargau hat aber ganz klar ein Ausgabenproblem, deshalb wollen wir, dass dort der Hebel angesetzt wird“, erklärt Peter Voser. Steuererhöhungen sollen aber in letzter Konsequenz vorgenommen werden. Wichtig ist, dass wir für Unternehmen und die Bevölkerung ein attraktiver Produktions-, Arbeits- und Wohnkanton bleiben jetzt und in Zukunft
Medienmitteilung der EVP Aargau
Sei es die Konjunkturlage wie die Ausgabensteigerung, Handlungsbedarf seitens Regierung und des Grossrats ist gegeben um ein ausgeglichenes Budget für die kommenden Jahre präsentieren zu können. Mit frühzeitigem Weitblick hätten die Massnahmen aber um einiges geringer ausfallen können. Die EVP wird sich konstruktiv in die Debatte einbringen, sich nun aber zuerst kritisch mit den Massnahmen auseinandersetzen und ihre Forderungen stellen.
Für die EVP kommen die erneuten Massnahmen zur Stabilisierung des Staatshaushaltes nicht überraschend. „Es muss das Augenmass behalten werden. Eine dynamische Zeit lässt grüssen. Somit müssen wir den Blick in die Zukunft behalten. In Sachen Steuern werden wir, anders als im letzten Jahr, keine positive Überraschung erleben. Auch ist der Druck in der Verwaltung für Sparmassnahmen wieder um einiges gestiegen.“ Äusserte sich Lilian Studer in ihrem Fraktionsvotum zur Steuergesetzrevision im Mai 2012. Doch der Weitblick blieb damals in dieser Debatte ungehört.
Auf Grund der jetzigen finanziellen Ausgangslage ist die EVP gewillt, sich der Auseinandersetzung mit den Massnahmen zu stellen. Ein ausgeglichenes Budget ist auch für sie von grosser Wichtigkeit. Doch drastische Massnahmen fordern auch eine kritische Betrachtungsweise. Denn falsch getätigte Entscheide können auch an anderen Orten wieder zu grösseren Ausgaben führen und sind auch nicht immer sinnvoll.
Dass auf der Ausgabenseite insbesondere ein drastischer Stellenabbau gefordert wird, ist auf Grund des grössten Sparpotenzials verständlich, doch mit Vorsichtig zu geniessen (zum Bsp. grosser Wissensverlust). Der Bildungsbereich ist eine wichtige Ressource, die mit verschlechterten Bedingungen zu Verschlechterung der Qualität und Chancengleichheit führt. Beim Stellenetat in der Verwaltung fordert die EVP auch die Überprüfung von internen Prozessen und möglicherweise Umlagerung von Stellen. Der sozialverträgliche Abbau und die Priorität, insbesondere durch natürliche Fluktuation aufzufangen, ist für sie ein Muss.
Wie sinnvoll es ist, die Massnahmen der Leistungsanalyse, die vom Volk als Sammelpakte abgelehnt wurden noch einmal zu bringen, ist für die EVP fraglich. Auf Grund der Situation soll aber jede Massnahme noch einmal einzeln betrachtet werden. Mit diesem Vorgehen kann sich die EVP einverstanden erklären.
Dass auch auf der Einnahmenseite etwas unternommen werden muss, ist für die EVP klar. Hier fordert die EVP die Regierung auf, weitere Überlegungen zu präsentieren. Die Begrenzung des Pendlerabzugs auf 3000 wie beim Bund ist zu überprüfen. Auch die Grundbuchabgaben dürfen nun in 2. Lesung klar nicht zugestimmt werden. Eine Steuererhöhung ist für die EVP nicht einfach ausgeschlossen.
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