Aargauer Regierung beantragt Budgeterhöhung
Von: mm/f24.ch
Der Regierungsrat beantragt mit der ersten Sammelvorlage 2014 dem Grossen Rat vier neue Verpflichtungskredite, zwei Zusatzkredite und vier Nachtragskredite für das Budget 2014.
Nach den Bestimmungen des neuen, am 1. August 2013 in Kraft getretenen Gesetzes über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (GAF) unterbreitet der Regierungsrat dem Grossen Rat die erste Sammelvorlage mit den Verpflichtungskrediten für neue Vorhaben und die Nachtragskredite für fehlende Budgetmittel 2014.
Verpflichtungskredite und Zusatzkredite für mehrjährige Vorhaben
Für die Realisierung mehrjähriger Vorhaben ist die Bewilligung von vier Verpflichtungskrediten für einen einmaligen Bruttoaufwand von 9,1 Millionen Franken und einen wiederkehrenden Aufwand von jährlich 241'700 Franken erforderlich.
Die Vorhaben betreffen die Verlängerung des Pilotprojekts "Pforte Arbeitsmarkt", den Kantonsbeitrag für die Sanierung der Berufsfachschule Lenzburg, das Projekt "Gesamtsteuerung der Unterstützungsmassnahmen für den Übergang von der Volksschule in die Sekundarstufe II" sowie die Sanierungsmassnahmen für das Regierungsgebäude.
Weiter werden dem Grossen Rat je ein Zusatzkredit für bereits bewilligte Verpflichtungskredite für den Pendenzenabbau beim Versicherungs- und Verwaltungsgericht (1,3 Millionen Franken) sowie für die Weiterentwicklung E-Voting und Pilotvorhaben zur Ausbreitung im Kanton (1,1 Millionen Franken) beantragt. Die notwendigen finanziellen Mittel sind im Budget 2014 vorhanden.
Nachtragskredite für Budget 2014
Für die kurzfristig nötige Anmietung von Sporthallen für die Berufsfachschule Gesundheit und Soziales (BFGS) in Brugg wird für das Jahr 2014 eine Budgeterhöhung von 174'600 Franken beantragt.
Die weiteren drei beantragten Nachtragskredite können verwaltungsintern kompensiert werden und verschlechtern das Budget 2014 nicht. Es handelt sich dabei um Nachtragskredite für die Verlängerung einer Projektstelle im Rahmen der Einführung des Harmonisierten Rechnungsmodells 2 (HRM2) bei den Gemeinden, eine archäologische Notgrabung in Kaiseraugst sowie die Ersatzbeschaffung eines Analysesystems bei der Lebensmittelkontrolle.
Angesichts der vorgesehenen Kompensationen wird das Budget 2014 aufgrund der beantragten Nachtragskredite insgesamt um lediglich rund 0,2 Millionen Franken belastet.
Verhaltener Ausblick auf Rechnung 2014
Aufgrund der restriktiven Budgetierung, der Erfahrungswerte aus dem Vorjahr und der aktuellen Entwicklungen im laufenden Jahr dürften laut Einschätzung des Regierungsrates mit der Sammelvorlage für Verpflichtungskredite und Nachtragskredite 2014, II. Teil, in mehreren Aufgabenbereichen weitere Nachtragskredite notwendig werden.
Insgesamt zeige der erste Ausblick auf den Rechnungsabschluss 2014, dass mit Ertragsausfällen bei den leistungsunabhängigen Aufwänden und Erträgen (LUAE) zu rechnen sei. Besonders ins Gewicht falle dabei der Wegfall der Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) von rund 52 Millionen Franken. Auch wenn erfahrungsgemäss die Globalbudgets und Investitionen nicht in allen Aufgabenbereichen ausgeschöpft würden, dürfte eine vollständige Kompensation der Ertragsausfälle und der zukünftigen Nachtragskredite kaum möglich sein.
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