Entwicklungsleistungen öffentlicher Geber erreichen neuen Höchststand
Von: mm/f24.ch
Die Entwicklungsleistungen öffentlicher Geber haben einen neuen Höchstwert erreicht. Nach 211 Milliarden US-Dollar im Jahr 2022 beliefen sie sich 2023 vorläufigen OECD-Daten zufolge auf 223,7 Milliarden US-Dollar. Der Zuwachs ist auf höhere Leistungen an die Ukraine und einen Anstieg der humanitären Hilfe für Entwicklungsländer zurückzuführen.
Mathias Cormann, OECD-Generalsekretär
Mit der realen Steigerung um 1,8 Prozent setzt sich die Serie jährlicher Zunahmen der öffentlichen Entwicklungsleistungen (ODA) der Mitglieder des OECD-Entwicklungsausschusses (DAC) 2023 fort. Zum fünften Mal in Folge haben die ODA-Leistungen einen neuen Höchstwert erreicht. Die ODA-Gesamtleistungen sind 2023 um ein Drittel höher als 2019. Dies ist auf die zusätzlichen Mittel zurückzuführen, die seitdem in Zusammenhang mit der Coronapandemie und dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine bereitgestellt wurden.
Die ODA-Gesamtleistungen entsprechen zum zweiten Mal in Folge 0,37 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) der DAC-Geberländer. Sie bleiben damit auch weiterhin hinter dem seit langem bestehenden VN-Ziel von 0,7 Prozent des BNE zurück. Fünf DAC-Mitgliedsländer – Dänemark, Deutschland, Luxemburg, Norwegen und Schweden – haben 2023 das VN-Ziel einer ODA/BNE-Quote von 0,7 Prozent übertroffen.
Die grössten Geber gemessen am Leistungsvolumen waren die Vereinigten Staaten, Deutschland, Japan, das Vereinigte Königreich und Frankreich. Die ODA war 2023 in 14 der 31 DAC-Mitgliedsländer höher und in 17 niedriger, was häufig auf niedrigere Flüchtlingskosten und in einigen Fällen auf einen Rückgang der Darlehen zurückzuführen war. Die ODA der EU-Institutionen, die ebenfalls DAC-Mitglied sind, ist ebenfalls gestiegen.
Die ODA an die Ukraine, wo Russlands Angriffskrieg bereits mehr als zwei Jahre andauert, ist 2023 um 9 Prozent auf 20 Milliarden US-Dollar gestiegen (einschliesslich humanitärer Hilfe von 3,2 Milliarden US-Dollar). An das Westjordanland und den Gazastreifen gingen 2023 ebenfalls höhere Leistungen – vorläufigen Schätzungen zufolge 1,4 Milliarden US-Dollar, ein Plus von 12 Prozent gegenüber 2022. Davon wurden 758 Millionen US-Dollar als humanitäre Hilfe vergeben, die gegenüber 2022 um 91 Prozent anstieg. Weltweit erhöhte sich die humanitäre Hilfe 2023 um 4,8 Prozent auf 25,9 Milliarden US-Dollar.
Die ODA für Flüchtlingskosten in den Geberländern ist 2023 um 6,2 Prozent auf 31 Milliarden US-Dollar gesunken. Das entspricht 13,8 Prozent der ODA-Gesamtleistungen, gegenüber 14,7 Prozent 2022. In 7 der 31 DAC-Mitgliedsländer machten die Flüchtlingskosten im Geberland 2023 immer noch mehr als ein Viertel der ODA aus. Bei Ausklammerung dieser Flüchtlingskosten in den Geberländern ist die ODA in realer Rechnung um 3,2 Prozent gestiegen.
„Die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit ist nach wie vor eine wichtige, stabile und zuverlässige externe Finanzierungsquelle für Entwicklungsländer. Die internationalen ODA-Leistungen der Geberländer haben das fünfte Jahr in Folge einen Höchststand erreicht. Dadurch war es möglich, die langfristigen entwicklungspolitischen Prioritäten aufrechtzuerhalten und zugleich den Ländern weltweit zu helfen, den aus externen Schocks und externem Druck resultierenden kurzfristigen Bedarf zu decken“, konstatierte OECD-Generalsekretär Mathias Cormann.
„Angesichts der Wachstumsverlangsamung und steigender Schuldendienstkosten sind die Entwicklungsländer mit zusätzlichem fiskalischem Druck und einem höheren Überschuldungsrisiko konfrontiert. Langfristige strukturelle Herausforderungen wie der Klimawandel und sich verschärfende wirtschaftliche und soziale Ungleichheiten erhöhen diesen Druck. Wir müssen uns deshalb weiter darauf konzentrieren, den schwächsten Ländern zu helfen, ihre wirtschaftlichen Entwicklungs- und Wachstumsziele zu erreichen.“
Die vorläufigen Daten zeigen, dass die bilaterale ODA der DAC-Mitglieder an die Gruppe der am wenigsten entwickelten Länder 37 Milliarden US-Dollar betrug, ein Anstieg um 3 Prozent in realer Rechnung gegenüber 2022, als ein Rückgang um 6,2 Prozent verzeichnet worden war.
Die ODA macht mehr als zwei Drittel der externen Finanzierung für die am wenigsten entwickelten Länder aus. Die OECD erfasst auch die Mittelvergabe einiger Nicht-DAC-Mitglieder und privater Stiftungen. Auf die im April vorgelegten vorläufigen Daten folgen gegen Ende des Jahres die endgültigen Daten mit einer detaillierten geografischen und sektoralen Aufschlüsselung.
„Ich freue mich, dass die ODA-Leistungen insgesamt gestiegen sind und dass dies vorläufigen Daten zufolge auch dann der Fall ist, wenn wir die Flüchtlingskosten in den Geberländern, die Coronapandemie und die Hilfen an die Ukraine ausklammern. Dies zeigt, dass die Leistungen der Geberländer zur Bewältigung dieser Krisen in den letzten Jahren nicht auf Kosten anderer ODA-Prioritäten gingen“, so der DAC-Vorsitzende Carsten Staur.
„Mit Blick auf die Zukunft müssen die Entwicklungspartner ihre Leistungen an die ärmsten und schwächsten Länder erhöhen und insbesondere die am wenigsten entwickelten Länder sowie die Länder in Subsahara-Afrika stärker unterstützen. Wir müssen unsere Anstrengungen stärker darauf konzentrieren, den Partnerländern bei der Bekämpfung extremer Armut und der Bewältigung des Klimawandels zu helfen.“
Die ODA ist seit 2019 um 34 Prozent von 160 Milliarden US-Dollar auf 214 Milliarden US-Dollar gestiegen (in konstanten Preisen von 2022), da die meisten DAC-Mitglieder ihre ODA-Budgets zur Unterstützung der Entwicklungsländer aufrechterhalten oder erhöht haben. Die humanitäre Hilfe ist im gleichen Zeitraum um 37,4 Prozent gestiegen (von 18 Milliarden US-Dollar auf 25 Milliarden US-Dollar) und beläuft sich damit weiterhin auf 10–12 Prozent der ODA-Gesamtleistungen. Die Flüchtlingskosten in den Geberländern haben sich dagegen um 184,0 Prozent erhöht, von 10 Milliarden US-Dollar auf 29 Milliarden US-Dollar.
In Krisenzeiten hat sich die ODA als resilient erwiesen. Sie verzeichnete in den Jahren 2020, 2021 und 2022 einen Anstieg um 4,1 Prozent, 8,3 Prozent bzw. 16,8 Prozent, während das BIP-Wachstum in den OECD-Ländern zwischen -4,2 Prozent in 2020, +5,9 Prozent in 2021 und +2,9 Prozent in 2022 schwankte. Der Anstieg der ODA um 1,8 Prozent im Jahr 2023 entsprach dem BIP-Wachstum dieses Jahres von 1,7 Prozent.
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