Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SiK-S) beantragt einstimmig, die Motion der SiK-N «Schaffung einer Verfassungsgrundlage für eine Bundesregelung des nationalen polizeilichen Datenaustausches» anzunehmen.
Die SiK-S möchte damit die Umsetzung der 2019 von beiden Räten angenommenen Motion «Nationaler polizeilicher Datenaustausch» abschliessen, mit welcher der Austausch polizeilicher Daten zwischen den Kantonen sowie zwischen den Polizeiorganen des Bundes und den Kantonen verbessert werden soll.
Die Kommission anerkennt, dass sich die Kantone um eine technische Lösung und um Fortschritte hin zu einem interkantonalen Konkordat in diesem Bereich bemühen. Dennoch hält sie es für sinnvoll, parallel dazu den Weg einer gezielten Verfassungsrevision zu verfolgen, um über eine zweite Option zu verfügen, sollte das Konkordat nicht zustande kommen.
Die Motion kommt in der Sommersession 2024 in den Ständerat. «fricktal24.ch – die Online-Zeitung fürs Fricktal zur Festigung und Bereicherung des Wissens»
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